Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverfassungsgericht

  Ablehnungsgesuch gegen die Richterinnen Baer und Ott und Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung verworfen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG
  Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• Wolters Kluwer

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

 
• rewis.io

  Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• rechtsportal.de

  Verwerfung des Ablehnungsgesuchs und des Antrags auf Festsetzung des Gegenstandswerts

• datenbank.nwb.de

  Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung - Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

  b) Das Ablehnungsgesuch gegen den Präsidenten Harbarth sowie den Richter Christ bedarf keiner Entscheidung, weil diese nicht mehr Mitglied der zur Entscheidung berufenen Kammer sind (vgl. BVerfGE 131, 239 ).

• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Abgesehen davon ist der entsprechende Antrag schon deshalb unzulässig, weil vorliegend ein über den Mindestwert hinausgehender Gegenstandswert nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 79, 365 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2).

 
• BVerfG, 28.04.2011 - 1 BvR 2411/10

  Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch Mitwirkung eines …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Zum Zeitpunkt des früheren Ablehnungsgesuchs war auch keine weitere richterliche Entscheidung gefordert (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2011 - 1 BvR 2411/10 -, Rn. 23).
• BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

  Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Hinsichtlich des früheren Ablehnungsgesuchs ergibt es sich aus dem Umstand, dass dieses Gesuch ebenfalls offensichtlich unzulässig gewesen ist (vgl. BVerfGE 74, 96 ).
• BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvC 1/18

  Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Denn dieses Gesuch war erst nach der Entscheidung in der Sache gestellt worden und damit verfristet (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. August 2018 - 2 BvC 1/18 -, Rn. 3).
• BVerfG, 29.11.2013 - 1 BvR 1711/09

  Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Für eine Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fehlt es bereits deshalb an einem Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdeführer bis zum Abschluss des Verfahrens über die Verfassungsbeschwerde nicht anwaltlich vertreten gewesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 -, Rn. 4).
• BVerfG, 21.01.2020 - 1 BvR 1867/17

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme der …

  Auszug aus BVerfG, 18.04.2021 - 1 BvR 1180/17

  Abgesehen davon ist der entsprechende Antrag schon deshalb unzulässig, weil vorliegend ein über den Mindestwert hinausgehender Gegenstandswert nicht in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 79, 365 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2020 - 1 BvR 1867/17 -, Rn. 2).

• VerfGH Bayern, 09.02.2022 - 62-VI-20

  Anforderungen an Darlegung eines Grundrechtsverstoßes bei Verfassungsbeschwerde …

  Keines der noch nicht verbeschiedenen Ablehnungsgesuche des Beschwerdeführers bezieht sich auf einen an dieser Entscheidung mitwirkenden Richter, sodass sie gegenstandslos sind und es keiner Entscheidung über sie bedarf (…vgl. VerfGH vom 28.1.2020 - Vf. 56-VI-18 - juris [Nr. 1 des Tenors und Rn. 11 bis 14];… vgl. auch BVerfG vom 31.8.2011 - 2 BvR 1979/08 - juris Rn. 5; vom 19.6.2012 BVerfGE 131, 239/252; vom 18.4.2021 - 1 BvR 1180/17 - juris Rn. 4).
• BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 618/22

  Erfolglose Anträge auf Erstattung notwendiger Auslagen und Festsetzung des …

  Für eine gerichtliche Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse, weil der Beschwerdeführer weder im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung noch im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde anwaltlich vertreten gewesen ist (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 7. Dezember 2011 - 1 BvR 748/06 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 2013 - 1 BvR 1711/09 -, Rn. 4;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2019 - 2 BvR 2255/17 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 18. April 2021 - 1 BvR 1180/17 -, Rn. 5).